Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
  Fortsetzungsfeststellungsklage, Konkrete Wiederholungsgefahr (verneint), Häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall in einer Schulklasse, Qualifizierung als Kontaktperson

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Quarantäne wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall in einer Schulklasse ... - Corona-Virus

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70, Au 9 K 21.71
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8212 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet selbst bei tiefgreifenden Eingriffen nicht, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse anzunehmen, wenn dies nicht erforderlich ist, um die Effektivität des Rechtsschutzes zu sichern (BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 20.06.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 28).

  So besteht ein besonderes Rechtsschutzinteresse, wenn das gerichtliche Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen, eine fortwirkende Beeinträchtigung durch den an sich beendeten Eingriff zu beseitigen oder wenn es sich um den Fall eines tiefgreifenden, sich nach seiner Eigenart kurzfristig erledigenden Grundrechtseingriff handelt (BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11;… VGH München, U.v. 12.12.2016 - 10 BV 13.1005 - juris Rn. 46 m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

  Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Dies gilt unabhängig von der Intensität des erledigten Eingriffs und vom Rang der Rechte, die von ihm betroffen waren (…BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 40.12 - NVwZ 2013, 1482 = juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 12.12.2016 - 10 BV 13.1005 - juris Rn. 46 m.w.N).

  So besteht ein besonderes Rechtsschutzinteresse, wenn das gerichtliche Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen, eine fortwirkende Beeinträchtigung durch den an sich beendeten Eingriff zu beseitigen oder wenn es sich um den Fall eines tiefgreifenden, sich nach seiner Eigenart kurzfristig erledigenden Grundrechtseingriff handelt (…BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11; VGH München, U.v. 12.12.2016 - 10 BV 13.1005 - juris Rn. 46 m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254

  Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  An einer hinreichenden Bestimmtheit in diesem Sinn fehlt es jedoch, wenn ungewiss ist, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten werden wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsakts (…vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2006 - 4 C 12.04 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 7.7.2009 - 7 BV 08.254 - juris Rn. 25).

 
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Auszug aus VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Hiervon ausgehend schützt das im Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) nur gegen Maßnahmen des (unmittelbaren) Zwangs (vgl. BVerfG, U.v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15 u.a. - juris Rn. 65).
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen konkreter Wiederholungsgefahr ist dann gegeben, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen in naher Zukunft erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2018 - 6 B 133.18 - juris Rn. 12 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 20).
• VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1326

  Coronakrise, häusliche Isolation, Teilnahme an der kirchlichen Trauung des …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Zwar ergab sich die Pflicht der Kläger zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne für Kontaktpersonen der Kategorie 1 unmittelbar aus der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 18. August 2020 (GZ6a-G8000-2020/572) zur Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, sodass der Mitteilung des Gesundheitsamtes insoweit keine eigene Regelungswirkung zukam (vgl. VG Regensburg, B.v. 28.10.2020 - RO 14 S 20.2590; VG Würzburg, B.v. 18.9.2020 - W 8 S 20.1326 - juris).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet selbst bei tiefgreifenden Eingriffen nicht, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse anzunehmen, wenn dies nicht erforderlich ist, um die Effektivität des Rechtsschutzes zu sichern (…BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 20.06.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 28).
• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen konkreter Wiederholungsgefahr ist dann gegeben, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen in naher Zukunft erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2018 - 6 B 133.18 - juris Rn. 12 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Dies gilt unabhängig von der Intensität des erledigten Eingriffs und vom Rang der Rechte, die von ihm betroffen waren (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 40.12 - NVwZ 2013, 1482 = juris Rn. 28;… BayVGH, U.v. 12.12.2016 - 10 BV 13.1005 - juris Rn. 46 m.w.N).
• BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04

  Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr. …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  An einer hinreichenden Bestimmtheit in diesem Sinn fehlt es jedoch, wenn ungewiss ist, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten werden wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2006 - 4 C 12.04 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 7.7.2009 - 7 BV 08.254 - juris Rn. 25).
• VG Regensburg, 28.10.2020 - RO 14 S 20.2590

  Quarantäneanordnung gegenüber Kontaktperson der Kategorie I rechtmäßig

• VG Hamburg, 27.07.2021 - 3 K 2485/21

  Zur Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Ablauf der …

  Fehlt es hieran, ist die Klage unzulässig (…vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, 40. EL., Stand: 2/2021, § 113, Rn. 121), denn die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG umfasst nicht die Verpflichtung des Gerichts zu einer Sachentscheidung, wenn der Bürger zur Wahrung seiner Rechte den beantragten Rechtsschutz nicht mehr benötigt (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 26.4.2021, Au 9 K 21.70, juris, Rn. 20).

  Dies gilt unabhängig von der Intensität des mit der ursprünglichen Verfügung erfolgten Eingriffs in Rechtspositionen des Klägers oder den Rang der betroffenen Rechte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2013, 8 C 14.12, juris, Rn. 29; VG Augsburg, Urt. v. 26.4.2021, Au 9 K 21.70, juris, Rn. 21).

  Seit Erlass der streitgegenständlichen Anordnung haben sich sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Umstände aufgrund des dynamischen Pandemiegeschehens wesentlich verändert, so dass nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass es in absehbarer Zukunft zu einer mit den Gegebenheiten Ende März/Anfang April 2021 im Wesentlichen vergleichbaren Situation und zum Erlass eines gleichartigen Verwaltungsaktes kommen wird (vgl. zu diesem Maßstab VG Augsburg, Urt. v. 26.4.2021, Au 9 K 21.70, juris, Rn. 26).

  An die Stelle dieser Einteilung sind Kriterien für eine Einstufung als enge Kontaktperson, die ein erhöhtes Infektionsrisiko hat, getreten (vgl. "Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen", dort 3., Stand: 15.7.2021, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html;jsessionid=6EE7E7A1CD824F249403B1AAA8E47745.internet121?nn=2386228#doc13516162bodyText9, zuletzt abgerufen am 27.7.2021; zur Relevanz der insofern fortentwickelten wissenschaftlichen Kriterien in Bezug auf die Wiederholungsgefahr im Falle von gegen Quarantäneanordnungen gerichteter Fortsetzungsfeststellungsklagen vgl. VG Augsburg, Urt. v. 26.4.2021, Au 9 K 21.70, juris, Rn. 27).

  Die Bejahung eines Feststellungsinteresses in diesem Sinne gebietet Art. 19 Abs. 4 GG nur bei Eingriffsakten, die sonst wegen der sich aus ihrer Eigenart ergebenden kurzfristigen Erledigung regelmäßig keiner gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden könnten, was oft bei polizeilichen Maßnahmen der Fall sein kann (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 26.4.2021, Au 9 K 21.70, juris, Rn. 31).

  In Fällen, in denen - wie auch hier - aufgrund der zeitlich begrenzten Wirkungsdauer einer hoheitlichen Maßnahme regelmäßig eine gerichtliche Überprüfung im Hauptsacheverfahren ausscheidet, wird den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG dadurch genüge getan, dass an die Ausgestaltung des Eilverfahrens besondere Anforderungen gestellt werden, insbesondere hinsichtlich der Prüfungsdichte, die im Wesentlichen der des Hauptsacheverfahrens entspricht (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 26.4.2021, Au 9 K 21.70, juris, Rn. 31), was insbesondere auch in Fällen einstweiliger Rechtsschutzanträge gegen Quarantäneanordnungen gilt (vgl. etwa VG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2020, 7 E 2453/20; Beschl. v. 29.6.2020, 20 E 2704/20; Beschl. v. 25.11.2020, 19 E 4746/20, jeweils abrufbar über die Gerichtswebsite).

• VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.590

  Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Corona, Absonderung, Quarantäne, …

  Bei der Mitteilung des Beklagten vom 02.04.2021 handelt es sich um einen (erledigten) Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG, da mit dieser eine Einordnung der Klägerin als Kontaktperson der Kategorie 1 als Ergebnis eines behördlichen Subsumtionsvorgangs erfolgt ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris.

  Daran fehlt es hier (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris;… VG Hamburg, U.v. 27.7.2021 - 3 K 2485/21 - juris Rn. 21;… VG Aachen, U.v. 14.3.2022 - 7 K 2555/21 - juris Rn. 38: offengelassen;… VG Düsseldorf, GB.v. 17.1.2022 - 29 K 7114/20 - juris Rn. 36;… VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 18; U.v. 1.4.2022 - 7 K 2802/20 - juris Rn. 16).

  Von in absehbarer Zukunft im Wesentlichen gleichbleibenden tatsächlichen Umständen kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden (vgl. dazu auch VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris Rn. 29;… VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2802/20 - juris Rn. 16 bis 18;… U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 18 bis 20; VG Düsseldorf, GB.v. - 29 K 7114/20 - juris Rn. 36 bis 47).

  Es gibt Gerichte, die diese "Fallgruppe" mit dem Argument ablehnen, dass im Zeitraum der Absonderung Eilrechtsschutz möglich gewesen wäre (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - 9 K 21.70 - juris Rn. 31; VG Hamburg, U.v. 27.7.2021 - 3 K 2485/21 - juris Rn. 26).

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wird in Fällen der Quarantäne dadurch Rechnung getragen, dass die Erfolgsaussichten der Hauptsache im Rahmen des Eilverfahrens nicht nur summarisch, sondern abschließend geprüft werden (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris Rn. 31).

• VG Düsseldorf, 17.01.2022 - 29 K 7114/20
  Ebenso: VG Augsburg , Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 - juris Rn. 29 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 27. Juli 2021 - 3 K 2485/21 -, juris Rn. 21 ff.

  A.A. VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 - juris, Rn. 31.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 41, m.w.N.; VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 - juris, Rn. 36 f.; Erbs/Kohlhaas/Lutz IfSG § 30 Rn. 2; Gerhardt, IfSG, 5. Aufl., § 30 Rn. 1; ähnlich: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris, Rn. 38 (Freiheitsbeschränkung, aber keine Freiheitsentziehung); a. M. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris, Rn. 35 (Freiheitsentziehung oder zumindest Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 104 Abs. 1 GG); BeckOK InfSchR/Johann/Gabriel IfSG § 30 Rn. 2 (besonders intensiver Grundrechtseingriff).

  OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 42; VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 - juris, Rn. 36.

 
• VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Corona, Absonderung, Quarantäne, …

  Bei der Mitteilung des Beklagten vom 23.03.2021 handelt es sich um einen (erledigten) Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG, da mit dieser eine Einordnung des Klägers als Kontaktperson der Kategorie 1 als Ergebnis eines behördlichen Subsumtionsvorgangs erfolgt ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris Rn. 19;… Nds. OVG, B.v. 22.10.2020 - 13 ME 386/20 - juris Rn. 12 - Absonderungsanordnung als Dauerverwaltungsakt; VG Bayreuth, U.v. 24.3.2022 - B 7 K 21.1106: betreffend eine infizierte Person;… U.v. 7.7.2021 - B 7 K 21.222 - juris Rn. 20: in Bezug auf Verdienstausfallentschädigung).

  Daran fehlt es hier (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris;… VG Hamburg, U.v. 27.7.2021 - 3 K 2485/21 - juris Rn. 21;… VG Aachen, U.v. 14.3.2022 - 7 K 2555/21 - juris Rn. 38: offengelassen;… VG Düsseldorf, GB.v. 17.1.2022 - 29 K 7114/20 - juris Rn. 36;… VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 18;… U.v. 1.4.2022 - 7 K 2802/20 - juris Rn. 16).

  Von in absehbarer Zukunft im Wesentlichen gleichbleibenden tatsächlichen Umständen kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden (vgl. dazu auch VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris Rn. 29;… VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2802/20 - juris Rn. 16 bis 18;… U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 18 bis 20;… VG Düsseldorf, GB.v. - 29 K 7114/20 - juris Rn. 36 bis 47).

  Es gibt Gerichte, die diese "Fallgruppe" mit dem Argument ablehnen, dass im Zeitraum der Absonderung Eilrechtsschutz möglich gewesen wäre (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - 9 K 21.70 - juris Rn. 31;… VG Hamburg, U.v. 27.7.2021 - 3 K 2485/21 - juris Rn. 26).

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wird in Fällen der Quarantäne dadurch Rechnung getragen, dass die Erfolgsaussichten der Hauptsache im Rahmen des Eilverfahrens nicht nur summarisch, sondern abschließend geprüft werden (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris Rn. 31).

• VG Minden, 01.04.2022 - 7 K 2802/20

  Streit um Quarantäne-Anordnung - Corona-Virus

  A.A. VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 - juris, Rn. 31.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 41, m.w.N.; VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 - juris, Rn. 36 f.; Erbs/Kohlhaas/Lutz IfSG § 30 Rn. 2; Gerhardt, IfSG, 5. Aufl., § 30 Rn. 1; ähnlich: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris, Rn. 38 (Freiheitsbeschränkung, aber keine Freiheitsentziehung); a. M. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris, Rn. 35 (Freiheitsentziehung oder zumindest Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 104 Abs. 1 GG); BeckOK InfSchR/Johann/Gabriel IfSG § 30 Rn. 2 (besonders intensiver Grundrechtseingriff).

  OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 42; VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 - juris, Rn. 36.".

• VG Minden, 01.04.2022 - 7 K 2792/20
  A.A. VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 - juris, Rn. 31.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 41, m.w.N.; VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 - juris, Rn. 36 f.; Erbs/Kohlhaas/Lutz IfSG § 30 Rn. 2; Gerhardt, IfSG, 5. Aufl., § 30 Rn. 1; ähnlich: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris, Rn. 38 (Freiheitsbeschränkung, aber keine Freiheitsentziehung); a. M. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris, Rn. 35 (Freiheitsentziehung oder zumindest Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 104 Abs. 1 GG); BeckOK InfSchR/Johann/Gabriel IfSG § 30 Rn. 2 (besonders intensiver Grundrechtseingriff).

  OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 42; VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 - juris, Rn. 36.".

• VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …

  Eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren, was teilweise als ausreichend angesehen wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 - juris, Rn. 28; VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 - juris, Rn. 31; VG Hamburg…, Urteil vom 17.November 2022 - 5 K 4826/21- juris, Rn. 59), genügt insoweit nicht.
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 5 K 4826/21

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene …

  Denn die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG erfasst nicht die Verpflichtung des Gerichts zu einer Sachentscheidung, wenn der Bürger zur Wahrung seiner Rechte den beantragten Rechtsschutz nicht mehr benötigt (VG Augsburg, Urt. v. 26.4.2021, Au 9 K 21.70, juris Rn. 20).Vielmehr ergibt sich aus dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem systematischen Zusammenhang mit § 42 VwGO, dass die Verwaltungsgerichte nur ausnahmsweise für die Überprüfung erledigter Verwaltungsakte in Anspruch genommen werden können (…BVerwG, Urt. v. 16.5.2013, 8 C 14/12, BVerwGE 146, 303, juris Rn. 30).

  Mit Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, deren Beschwer sich typischerweise vor der Möglichkeit der Erlangung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes erledigt und die oftmals im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen stehen (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 27.7.2021, 3 K 2485/21, juris Rn. 26; VG Augsburg, Urt. v. 26.4.2021, Au 9 K 21.70, juris Rn. 31), ist die streitgegenständliche Anordnung der Pflicht zur Durchführung von Schnelltests für Laien bei Schülerinnen und Schülern wertungsmäßig allerdings nicht vergleichbar.

• VG Göttingen, 30.11.2023 - 4 A 212/20

  Absonderung; Corona; Feststellungsinteresse; Freiheitsentziehung; …

  Denn die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG erfasst nicht die Verpflichtung des Gerichts zu einer Sachentscheidung, wenn der Bürger zur Wahrung seiner Rechte den beantragten Rechtsschutz nicht mehr benötigt (VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 -, juris, Rn. 20).
• VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …

  Da es nach alledem an dem erforderlichen gewichtigen Grundrechtseingriff fehlt, kommt es nicht weiter darauf an, ob den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG bereits durch eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren über die beanstandete Regelung genügt werden konnte und bereits dies einem berechtigten Feststellungsinteresse entgegensteht (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 161; eine gerichtliche Eilentscheidung ausreichen lassend bei abschließender und nicht nur summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache: VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 -, juris Rn. 31).
• VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …
• VG Koblenz, 10.01.2022 - 3 K 385/21

  PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die …
• VG Minden, 18.11.2022 - 7 K 1188/21
• VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 673/20

  Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie …
• VG Minden, 15.08.2023 - 7 K 2150/20
• VG Hamburg, 13.12.2023 - 5 K 1923/20

  Zur Zuständigkeit für die Anordnung von Terrorschutzmaßnahmen bei einem …
• VG Hamburg, 09.03.2023 - 5 K 3805/20

  Erfolglose Klage einer Schülerin auf Feststellung, dass die Ablehnung ihrer …
• VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21

  Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer …
• VG Köln, 04.08.2022 - 7 K 5520/20
• VG Hamburg, 09.03.2023 - 5 K 2281/21

  Erfolglose Klage einer Schülerin auf Feststellung, dass die Ablehnung ihrer …
• VG Köln, 04.11.2022 - 7 K 2203/20